Auf die deutsche und die europäische Wirtschaft haben die politischen Verhältnisse in den USA großen Einfluss.
Es gilt die alte Weisheit: Wenn die US-Wirtschaft einen Schnupfen bekommt, hat Europas Wirtschaft bereits eine Lungenentzündung. Um zu einer möglichst fundierten Analyse zu kommen, muss man die vier Jahre von Trumps Präsidentschaft mit den dreieinhalb Jahren der Präsidentschaft von Biden unter ökonomischen und innenpolitischen Aspekten vergleichen.
Die politischen Programme von Trump und Biden sind bekannt. Harris kann allerdings lediglich aufgrund ihrer vergangenen öffentlichen Aussagen als Senatorin beziehungsweise Vize-Präsidentin beurteilt werden. Unter dem Slogan „America First“ und „Make America Great Again“ hat Trump vor allem die legitimen Interessen seiner Wähler zu vertreten versucht. Auf der Basis dieser Erkenntnisse hat seine Administration die Diskrepanzen der ökonomischen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern im globalen Wettbewerb auf einen Prüfstein gestellt. Es ging in erster Linie um Lohnstrukturen, Produktion und Subventionen, aber auch um zum Teil ungerechte Zölle. Diese beeinflussenden Faktoren hat man versucht neu zu bewerten. Dazu hat die Trump-Administration folgende Strategie entwickelt, auch um der eigenen Wählerschaft seine Wahlversprechen zu erfüllen: Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA, Erhöhung des allgemeinen Wohlstandes, Sicherung der Außengrenzen vor unkontrollierter Einwanderung, Abbau von Bürokratie, gesetzliche Schaffung niedriger Unternehmenssteuer, Stärkung der inneren Sicherheit und die Förderung der inländischen Investitionen.
Nach der Einschätzung der Trump-Administration konnten die Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit nicht global geregelt, sondern nur durch individuelle, bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Ländern behoben werden. Dazu gehörte auch die Überprüfung der bereits bestehenden Verträge, wenn diese zum Nachteil der USA abgeschlossen waren. Als ein Beispiel kann der von der Obama-Administration abgeschlossene NAFTA-Vertrag zwischen Mexiko, USA und Kanada dienen. Dieser wurde gekündigt und nach langer Verhandlung zu neuen Bedingungen ratifiziert.
Dabei ging Trump davon aus, dass die USA nicht mehr das reiche Land sind, welches es über Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen war. Sondern dass im Gegenteil vieles, was in den letzten Jahrzehnten im eigenen Land falsch gemacht wurde, auf Kosten der eigenen Wirtschaft geschehen ist – z.B. eine kurzfristige Gewinnmaximierung der Konzerne mit Investitionen in fernen Ländern. Dieses hat zur Verarmung der eigenen Bevölkerung, dem Abbau von industriellen Arbeitsplätzen im Land und struktureller Vernachlässigung ganzer Regionen geführt.
Dazu kam die Finanzierung von Sicherheitsinteressen in Ländern, die mit den USA kaum in einer politischen oder wirtschaftlichen Beziehung standen oder die Vereinbarung ihres NATO-Beitrages nicht erfüllt haben. Diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die Trump-Administration sich auf die nationalen Interessen konzentriert hat. Unter anderem auch durch die Einführung von Zöllen hat man einen gerechten Ausgleich zu erzielen versucht. Die Trump-Administration hat erkannt, dass ein großer Teil der negativen Handelsbilanzen durch die Importe von fossilen Energiequellen entstanden war. Um dem entgegen zu wirken, unterstützte man die Energiegewinnung im eigenen Land, mit Öl- und Gas-Förderung, umso mehr als eine immense Reserve dieser Quellen im eigenen Land vorhanden ist.
Alle diese Maßnahmen sollten die nationale Wirtschaft stärken und die Konkurrenzfähigkeit der USA im internationalem Handel fördern. Diese Politik , wie auch nicht anders zu erwarten war, stieß und stößt noch immer auf immense Kritik aus dem Ausland, inklusive persönlicher Angriffe auf den Präsidenten. Trump wird im Ausland als Nationalist, Demagoge, Populist und Anti-Demokrat beschimpft. Dennoch: innenpolitisch und ökonomisch haben diese Maßnahmen in den USA zum größten Teil ökonomisch und politisch eine positive Wirkung gehabt.
Die globale COVID-Epidemie hat leider viele dieser Erfolge teilweise zunichte gemacht. Die Opposition - die Demokraten - haben mit Hilfe von linken Medien und liberalen Eliten die COVID-Krise vor den Wahlen für sich sehr geschickt genutzt. Das COVID-„Wahlchaos“ hat auch dazu beigetragen, dass die Demokraten im Senat die Mehrheit mit einer Stimme übernehmen konnten und die Wahl des neuen Präsidenten Biden zum Erfolg wurde.
Nach dreieinhalb Jahren Biden-Administration kann eine Bewertung dieser jetzt stattfinden. Durch die Öffnung der Süd-Grenze der USA fand ein immenser, nicht kontrollierter illegaler Zuzug von Menschen aus diversen Regionen der Welt statt. Vor allem aber ganze Menschenkolonnen aus Südamerika haben die Grenze, oft unbemerkt von den lokalen Grenzbehörden, passiert. Die Drogen- und Schleuser-Kartelle haben diese Situation der nicht ausreichend bewachten Grenzen schamlos ausgenutzt. Folge war und ist ein Zuzug von Menschen in einer Größenordnung zwischen 10 und 20 Mio. Auch für ein großes Land wie die USA ist diese Zahl äußerst bedenklich bis gefährlich.
Als eine Folge hat der illegale Drogenfluss ins Land stark zugenommen - mit katastrophalen Konsequenzen für meist junge Menschen in den USA. Auch die innere Sicherheit wurde gefährdet: die Zahl der Tötungen, Vergewaltigungen und sonstige Delikte durch die illegalen Einwanderer hat dramatisch zugenommen.
Die Biden-Wirtschaftspolitik, trotz immenser Subventionen durch den bereits hoch verschuldeten amerikanischen Staatshaushalt, hat hauptsächlich die Inflation im Land gefördert und kaum ökonomische Impulse gebracht. Viel von dem Geld wurde in grüne Energiewirtschaft investiert und bei der eigenen politischen Klientel untergebracht.
Der chaotische Militär-Abzug aus Afghanistan, zusammen mit den Schwächen der Biden-Administration in der Außenpolitik, führte letzten Endes zu zwei neuen Kriegen: einem in Europa und einem weiteren im Nahen Osten.
Mittlerweile wurde offensichtlich, dass der Präsident durch seine angeschlagene Gesundheit nicht in der Lage ist, die vielen Probleme, die innen- und außenpolitisch entstanden sind, in den Griff zu bekommen. Viel schlimmer noch. Es ist nicht bekannt, wer in der Biden-Administration die innen- und außenpolitischen Entscheidungen trifft. Im internationalen Handel hat die Biden- Administration keine neuen Impulse gebracht und wenn, dann zumindest für Deutschland nur negative, in dem einige deutsche Unternehmen ihr Land verlassen haben, um von staatlichen Subventionen in den USA zu profitieren. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die von der Biden-Administration als großer Erfolg verkündet wurde, resultiert vor allem aus dem nach der COVID-Zeit ohnehin fälligen Ausbau des öffentlichen Dienstes im nicht-produktiven „Public Sektor“.
Die Wahl am 5. November 2024 wird eine immense politische und globale ökonomische Bedeutung haben. Aktuell sieht es so aus, dass Kamala Harris die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei klar gewinnen wird. Sollte Harris auch die Wahl in den USA gewinnen, müssen ihre programmatischen Äußerungen aus der Vergangenheit ernst genommen werden. Dazu gehören:
- eine Aufrechterhaltung der offenen Grenzen;
- eine Umgestaltung des vorhandenen Gesundheitssystems in ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem „für alle“ - inklusive der illegalen Einwanderer. Damit würden 200 Millionen Amerikaner ihre private Gesundheitsversicherung verlieren;
- außerdem die Reduzierung der Polizeikräfte, der Verzicht auf Förderung von fossilen Energiequellen in den USA, das Verbot von Verbrenner-Motoren, die personelle Erweiterung des Obersten Gerichtes der USA, die Änderung des vorhandenen Schulwesens, signifikante Steuererhöhungen um die Finanzierung ihres ambitionierten grün-sozialistischen Programmes zu sichern.
Ein in der Folge wirtschaftlich schwaches und instabiles Amerika würde zwangsläufig negative Auswirkungen auf die europäische und deutsche Wirtschaft haben. Dem gegenüber steht das bewährte Programm der Trump-Administration. Und aus der Erfahrung der Vergangenheit der Trump-Regierungszeit in Bezug auf die so oft kritisierte "separatistische nationale Handelspolitik“ kann man sagen: „Es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird.“
Ein politisch und wirtschaftlich stabiles Amerika mit der bekannten und bewährten Strategie einer Trump-Regierung wird auch für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Europas von Vorteil sein.
*Direktor Republicans Overseas Germany
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